Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.03.2021 - 20 C 20.2895 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 173 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 2 S. 2; ZPO § 167 VwGO i.V.m. § 707
Aussetzung der Vollstreckung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts betreffend die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 16.10.2020 - W 2 V 20.1446
- VG Würzburg, 28.10.2020 - W 2 V 20.1446
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 20 C 20.2895
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …
Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2021 - 20 C 20.2895
Die Verwaltungsgerichtsordnung kennt zwar keine der Bestimmung des § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO vergleichbare Vorschrift, die den Instanzenzug von Hauptsacheverfahren und PKH-Verfahren - vorbehaltlich der Entscheidungen, die allein auf das Fehlen der Bedürftigkeit abstellen - parallelisiert; sie wird von der zivilrechtlichen Rechtsprechung über den Wortlaut hinaus aber auch auf andere Streitigkeiten angewandt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.02.2005 - XII ZB 1/03 -, BGHZ 162, 230 ;… Fischer in: Musielak, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 127 Rn. 19).